Termine

19. Juni 2017 - 23. Juni 2017
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Montag, den 19. Juni 2017
07:00 Uhr – 10:00 Uhr
Anreise
10:00 Uhr-12:00 Uhr
Diskussion beim Ostdeutschen Sparkassenverbandes
14:00 Uhr – 15:00 Uhr
Leitungsrunde Bildung und Forschung
15:00 Uhr – 17:00 Uhr
Arbeitsgruppe Petitionen

Dienstag, den 20. Juni 2017
09:00 Uhr – 11:00 Uhr
Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
13:30 Uhr – 15:00 Uhr
Treffen der Parlamentarischen Linken
15:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fraktionssitzung
18:00 Uhr - 22:00 Uhr
Veranstaltung der deutschen Fachpresse

Mittwoch, den 21.06.2017
08:00 Uhr – 09:00 Uhr
Sitzung des Petitionsausschuss
09:30 Uhr – 13:30 Uhr
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
15:00 Uhr - 18:00 Uhr
Anreise nach Freiberg
19:00 Uhr- 20:30 Uhr
Fraktion vor Ort mit Rolf Mützenich in Freiberg
21:00 Uhr - 00:30 Uhr
Rückreise nach Berlin

Donnerstag, den 22.06.2017
07:45 Uhr – 09:00 Uhr
Arbeitsfrühstück zum Thema Industrieforschung
10:00 Uhr – 11:00 Uhr
Gespräch mit einer Besuchergruppe
12:30 Uhr - 13:30 Uhr
Informationsveranstaltung zu Strategien gegen Studienabbruch in Ingenieurwissenschaften
13:30 Uhr – 16:00 Uhr
Plenum
16:00 Uhr – 18:00 Uhr
Treffen der Landesgruppe Sachsen
18:00 Uhr – 19:00 Uhr
Gespräch mit einer Besuchergruppe der EVG

Freitag, den 23.06.2017
10:15 Uhr - 10:45 Uhr
Gespräch Vorstand der Landesgruppe Ost
11:00 Uhr – 12:00 Uhr
Gespräch zu internationaler Wissenschaftspolitik
13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Kuratoriumssitzung des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.
15:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fahrt nach Freiberg

Pressefotos

Fotos: Anke Jacob

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

PRESSEMITTEILUNG VOM 18.12.2015

Bundestag verabschiedet Gesetzesänderung für die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Anlässlich der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (dem Sonderbefristungsrecht für die Beschäftigten in der Wissenschaft), erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Gerade für viele der 11.000 befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen ist die vereinbarte Gesetzesänderung ein wichtiger Meilenstein. So sind an den vier größten sächsischen Hochschulen 90% der akademischen Mitarbeiter befristet beschäftigt. Knapp 40% der akademischen Mitarbeiter an der Universität Leipzig, der TU Chemnitz und der TU Freiberg haben einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von unter 6 Monaten. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse sind nicht weiter hinnehmbar und schaden dem sächsischen Wissenschaftsstandort. Schon heute verlassen 80% der Studierenden auch aufgrund schlechter Karriereperspektiven nach ihrem Abschluss Sachsen. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Deshalb freue ich mich, dass wir unsachgemäßen Kurzbefristungen endlich einen Riegel vorschieben.

Zudem begrüße ich ausdrücklich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner nach erfolgter Anhörung zum 1. Entwurf des Gesetzes zwei wesentliche Änderungen durchsetzen konnten. So wird sich künftig die Befristungsdauer bei Drittmittelprojekten nicht - wie im ursprünglichen Gesetzestext vorgesehen - an die Mittelbewilligung, sondern an die Projektlaufzeit richten. Damit sichern wir, dass sich Drittmittelverträge nicht nach den in jährlichen Scheiben bereitgestellten Mittel, sondern an die gesamte Projektlaufzeit richten. Dies ist gerade für die Wissenschaftler in unserer Region eine wichtige Verbesserung, da in Sachsen ca. 40% des wissenschaftlichen Personals drittmittelfinanziert ist.
Weiterhin sah der Kabinettsentwurf zur Gesetzesänderung vor, dass studentische bzw. wissenschaftliche Hilfstätigkeiten während des Studiums bis zu einer Dauer von vier Jahren möglich sind. Dieser Befristungsrahmen wurde von den Koalitionsfraktionen auf sechs Jahre korrigiert.
Da die Studiendauer in der Regel zwischen 5 bis 6 Jahren liegt, passen wir damit den zulässigen Befristungsrahmen an die Lebensrealität vieler Studierender aus einkommensschwachen Familien an."

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PRESSEMITTEILUNG vom 04.12.2015

Simone Raatz (MdB) diskutiert mit Schülern zu Kinderrechten

Anlässlich des 26. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention besucht die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz am Montag, den 07. Dezember 2015, um 9 Uhr, die 6. Klasse der Clemens-Winkler-Oberschule in Freiberg, Franz-Kögler-Ring 84. Dazu erklärt die Abgeordnete:

„Mit den Schülerinnen und Schülern werde ich über ihre Rechte und deren Umsetzung diskutieren und mit dem Grundgesetz vertraut machen. Damit möchte ich den jungen Leuten zeigen, dass sie eigene verbriefte Rechte haben, auf die sie sich beziehen können. Kinder, die ihre eigenen Rechte kennen, spüren wie wichtig es ist, in unserer Gesellschaft Rechte und Regeln zu formulieren, aber wenn nötig, auch einzufordern. Das kann ein erster Schritt hin zur Förderung eines demokratischen Bewusstseins und der Einsicht zur Notwendigkeit gesellschaftlichen Engagements sein. Ich freue mich über die Einladung und auf den Gedankenaustausch."

Der Termin findet am 07. Dezember 2015, 9 Uhr in der Oberschule „Clemens Winkler“, Franz-Kögler-Ring 84 in 09599 Freiberg statt.

Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, an dem Termin teilzunehmen.

PRESSEMITTEILUNG VOM 11. November 2015

Nachwuchsjournalisten gesucht! - Freiberger Schülerin nimmt am Jugendpressetag 2015 im Deutschen Bundestag teil

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz schickt die 17-jährige Lisa Krahnefeld, Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Freiberg und Mitglied der Schülerzeitung, zum diesjährigen Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion vom 11. – 13.11.2015 nach Berlin.

„Zum ersten Mal kann ich eine „Jungjournalistin“ aus meinem Wahlkreis für den Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin einladen. Lisa engagiert sich bei der Schülerzeitung ihrer Schule und interessiert sich brennend für die Medienlandschaft und das aktuelle politische Geschehen. Auf Lisa wartet ein spannendes Programm: u. a. ein Gespräch mit Hauptstadtjournalisten, Besuch der Studios von ARD bzw. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). In den Diskussionsrunden haben die jungen Redakteure die Möglichkeit konkrete Erwartungen an die Abgeordneten zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen. Ich hoffe, dass Lisa mit vielen schönen Erkenntnissen wieder nach Hause fährt“.

Hintergrund:
Die SPD-Bundestagfraktion lädt zum sechsten Mal junge Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteure zum Jugendpressetag ein. Dieses Jahr nehmen 92 Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Republik teil, um Bundestagsabgeordnete zu aktuellen politischen Themen zu befragen. Des Weiteren stehen eine Pressekonferenz und ein Fototermin mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sowie ein Besuch beim Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und Gespräche mit der dortigen Pressereferentin, der Juso-Bundesvorsitzenden und dem Referenten für Bildung auf dem Programm.

PRESSEMITTEILUNG VOM 27.11.2015

Mittelsachsen profitiert vom Bundesprogramm „Haus der kleinen Forscher“

Anlässlich des verabschiedeten Haushaltsplans des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2016, erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sieht vor, dass 2016 von Bundesseite weitere 550.000 Euro für die Bildungsinitiative „Haus der kleinen Forscher“ zur Verfügung gestellt werden.
Damit sichern wir zu meiner großen Freude die Mittel für die 169 mittelsächsischen Kitas und 21 Horteinrichtungen, die sich bisher erfolgreich an dem Projekt beteiligt haben.
Derzeit deckt das Haus der kleinen Forscher bundesweit ca. 50 Prozent aller Kitas ab. Damit wir zeitnah die im Koalitionsvertrag von Union und SPD gesetzte Zielmarke von 80% erreichen, möchte ich alle Kita- und Horteinrichtungen in Mittelsachsen dazu ermutigen, die Möglichkeiten des Programms zu nutzen. Nur so gelingt uns eine bessere Förderung von Kindern im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Technik.“

Hintergrund:
Das Haus der kleinen Forscher (HdkF) ist eine Stiftung, die in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft zum Ziel hat, Naturwissenschaften und Technik in der frühkindlichen Bildung zu stärken.
Hierzu werden von der Stiftung verschiedene Instrumente wie die Etablierung lokaler Netzwerke, Multiplikatorenschulungen, Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher, Bereitstellung von Arbeitsunterlagen sowie Auszeichnungen und Patenschaften genutzt.
Die Stiftung wurde 2006 gegründet. Sie wird neben anderen Stiftungen über einen Impuls- und Vernetzungsfond bei der Helmholtz-Gemeinschaft gefördert.
Das HdkF hat zu Beginn nur den Bereich Kita abgedeckt. Seit 2011 wurden die Aktivitäten auf den Grundschulbereich / Horte ausgeweitet.
Partner der Stiftung sind die Helmholtz-Gemeinschaft, die Siemens Stiftung, die Dietmar Hopp Stiftung, die Deutsche Telekom Stiftung und die Autostadt in Wolfsburg.

PRESSEMITTEILUNG vom 06.11.2015

Simone Raatz (MdB): Qualitätspakt Lehre: Hochschule Mittweida in der zweiten Förderrunde erfolgreich

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Entscheidung zur Fortführung des Qualitätspakts Lehre erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

11 Hochschulen aus Sachsen - darunter auch die Hochschule Mittweida - haben sich mit ihren Anträgen in der zweiten Förderrunde des Qualitätspakts Lehre durchgesetzt. Damit liegt Sachsen innerhalb der Neuen Bundesländer auf Platz eins.
„Ich freue mich, dass die Hochschule Mittweida mit ihrem Antrag erfolgreich war. Die Einwerbung solcher Mittel ist enorm wichtig für den sächsischen Hochschulstandort. So hat Sachsen allein in diesem Jahr von Bundesseite rund 10 Millionen Euro aus dem Qualitätspakt Lehre erhalten“, so Simone Raatz.

Hintergrund:
Das Bund-Länder-Programm "Qualität der Lehre" unterstützt die Hochschulen dabei, die Betreuung der Studierenden und die Lehrqualität zu verbessern. Der Bund stellt für die zweite Förderperiode bis 2020 rund 820 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördergelder werden für eine bessere Personalausstattung auf allen Ebenen, die Weiterqualifizierung der Lehrenden und innovative Lehr- und Lernformate verwendet. Die Standortländer der Hochschulen stellen die Gesamtfinanzierung sicher.

Der Qualitätspakt Lehre besteht aus zwei Förderperioden (erste Periode 2011/2012 bis 2016, zweite Periode 2016/2017 bis 2020). Die in der ersten Förderphase ausgewählten Hochschulen hatten die Möglichkeit, einen Fortsetzungsantrag zu stellen. Über eine mögliche Anschlussförderung bis Ende 2020 wurde auf der Grundlage einer Zwischenbegutachtung entschieden.

4 Universitäten, 5 Fachhochschulen und 2 Musikhochschulen aus Sachsen waren mit ihren Einzelprojekten beim Qualitätspakt Lehre erneut erfolgreich:
- Technische Universität Chemnitz
- Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden
- Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
- Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy Leipzig
- Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
- Universität Leipzig
- Hochschule Mittweida
- Hochschule Zittau/Görlitz
- Westsächsische Hochschule Zwickau

PRESSESTATEMENT VOM 13. November 2015

Integration von Anfang an – Das zeigen auch die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2016!

Bis heute Morgen wurden Teile des Bundeshaushalts 2016 in den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses festgezurrt. Dazu erklären die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz und der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann:

Simone Raatz: „Mit den Ergebnissen setzt die Koalition ein klares Signal für eine Integration von Flüchtlingen von Anfang. Hier die wichtigsten Entscheidungen:
- 250 Millionen Euro zusätzlich sind 2016 allein für weitere Integrationskurse
- 10,5 Mio. mehr für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
- 17 Mio. mehr für Integrationsprojekte
- Um Asylverfahren weiter zu beschleunigen, erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2700 Planstellen mehr und wird mit 1000 temporären Kräften gestärkt.
- Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Der Titelansatz wird dazu um 6 Mio. Euro angehoben. Mit dem Geld wird für eine effektive Flüchtlingsarbeit vor Ort gesorgt, denn es werden zusätzliche Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beraterinnen und Berater in den Flüchtlingszentren sowie von Haupt- und Ehrenamtlichen Trägern, zum Beispiel in Kitas und Behörden wie den Jugendämtern finanziert.
- Zur Beschleunigung der Asylverfahrensabläufe werden beim BKA 97 Stellen geschaffen.
- Um die gezielte und nachhaltige Integration der meist hoch motivierten Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt voranzubringen, haben wir zum einen zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen und speziell für berufsbezogene Sprachförderung in Höhe von 179 Millionen Euro durchgesetzt. Zum anderen eine Erhöhung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um rund 250 Millionen Euro, als auch der Verwaltungsmittel in der Grundsicherung um 325 Millionen Euro vorgesehen. Damit können bundesweit insgesamt rund 3800 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit und in den Jobcentern geschaffen werden.
- Zur Integration der Flüchtlinge werden nun erstmals Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen finanziell abgesichert. Insgesamt rund 100 Millionen Euro werden in 2016 bereitgestellt für erste Maßnahmen der Grundbildung sowie der kulturellen Bildung im Rahmen des Programms "Kultur macht stark", die Weiterentwicklung und den Ausbau von Potenzialanalysen für Jugendliche und junge Erwachsene, den weiteren Aufbau des Netzwerkes der Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration (KAUSA), die Nutzung von überbetrieblichen Bildungsstätten, die Erleichterung des Übergangs in den Beruf, die Schaffung von Personalstellen zur besseren Koordination der Bildungsangebote in den Kommunen sowie die Qualifizierung von Lernbegleitern.
- Im Bereich der akademischen Bildung sollen Flüchtlinge mit den nun bereit gestellten 27 Millionen Euro über den Ausbau der Kapazitäten von Uni-Assist, die Feststellung der Studierfähigkeit und Sprachkenntnisse, Kurse an Studienkollegs und vergleichbare Einrichtungen, studentische Maßnahmen sowie weitere Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt und gefördert werden.

Darüber hinaus werden auch das bürgerschaftliche Engagement, der Bundesfreiwilligendienst sowie das Bundesprogramm für Vereine und Initiativen „Demokratie leben“ weiter gestärkt.
Für mich, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Integration von Anfang an!“

Henning Homann: „Wir müssen sofort und umfassend mit der Integration, der Menschen die bei uns bleiben können, beginnen. Dazu gehören Spracherwerb, Vermittlung von Werten und Regeln, Bildung und Arbeit. Für eine zögerliche Haltung habe ich kein Verständnis. Wer sich heute nicht um die Integration kümmert, schafft in der Zukunft Probleme. Dazu müssen Bund, Land und Kommunen zusammenarbeiten, denn das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn wir heute die Integration gut organisieren, kann Zuwanderung auf Dauer dabei helfen und demografischen Probleme abzumildern. Schulen, Vereine und Gesundheitseinrichtungen könnten durch Zuwanderer für alle Menschen erhalten bleiben.“

PRESSEMITTEILUNG vom 04.11.2015

Simone Raatz (MdB): Bessere Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen

Anlässlich der morgigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Gerade für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Sachsen ist die vereinbarte Gesetzesänderung ein Meilenstein. So sind an den vier größten sächsischen Hochschulen 90% der akademischen Mitarbeiter befristet beschäftigt. Knapp 40% der akademischen Mitarbeiter an der Universität Leipzig, der TU Chemnitz und der TU Freiberg haben einen Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von unter 6 Monaten. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse sind nicht weiter hinnehmbar und schaden dem sächsischen Wissenschaftsstandort. Deshalb freue ich mich, dass wir unsachgemäßen Kurzbefristungen endlich einen Riegel vorschieben.

Zudem begrüße ich ausdrücklich, dass im Kabinettsentwurf die von der SPD-Bundestagsfraktion bereits in den Verhandlungen geforderte Einführung einer behindertenpolitischen Komponente mit aufgenommen wurde. Damit verlängert sich die zulässige Qualifizierungsbefristung bei Vorliegen einer Behinderung oder einer schwerwiegenden chronischen Krankheit um zwei Jahre. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zu mehr Inklusion im deutschen Wissenschaftssystem.“

Hintergrund:
Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz handelt es sich um ein Sonderbefristungsrecht für Arbeitsverträge in der Wissenschaft, das zunehmend auch für unsachgemäße Kurzbefristungen missbraucht wurde. So hat mittlerweile bundesweit über die Hälfte der Verträge eine Laufzeit von unter einem Jahr. Aus diesem Grund haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gesetz zu novellieren.

Simone Raatz ist u.a. zuständig für die Themen „wissenschaftlicher Nachwuchs“ und „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ und hat in den vergangenen Monaten stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion die Eckpunkte zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit der CDU/CSU-Fraktion ausverhandelt (Eckpunkte siehe Anlage) und wird in der morgigen Debatte im Plenum dazu sprechen.

Nach der anstehenden Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes werden sich künftig die Vertragslaufzeiten in der Promotions- und Postdoc-Phase an das Qualifizierungsziel richten. Wenn also das Qualifizierungsziel die Promotion ist - sprich jemand promoviert - sollte sein Erstvertrag in der Regel über drei Jahre abgeschlossen werden.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass Drittmittelbefristungen in Zukunft an die Dauer der Projektlaufzeit gekoppelt werden. Wenn also eine Hochschule ein Projekt über drei Jahre bewilligt bekommt, müssen die Verträge mit den Mitarbeitern, die für das Projekt tätig sind, auch über drei Jahre abgeschlossen werden.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass das nicht-wissenschaftliche Personal (z.B. Laborassistenten oder Techniker, die Forschungsgeräte warten) künftig nicht mehr vom Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes umfasst ist. Diese Personengruppe erfüllt überwiegend Daueraufgaben, die auch mit Dauerstellen zu besetzen sind.

Weiterer Zeitplan:
Der vorliegende Gesetzentwurf wird nach der morgigen Lesung am 11. November 2015 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung diskutiert und geht am 17./18. Dezember in die 2./3. Lesung. Das geänderte Gesetz wird dann aller Voraussicht nach zum 01.03.2016 in Kraft treten.

© 2013 | Simone Raatz