Termine

Dienstag, 25. Juli
Interview zur Bundestagswahl 2017
Freiberg

Mittwoch, 26. Juli
12.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Gespräche im Bürgerbüro
Freiberg

Donnerstag, 27. Juli
18.00 Uhr
Vorstandssitzung der Jusos Mittelsachsen
Freiberg

Freitag, 28. Juli
10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Gespräche im Bürgerbüro
Freiberg

Sonntag, 30. Juli
Freiberger Familientag im Tierpark mit der AWO
Freiberg, Tierpark

31. Januar 2017

Diskussionsrunde zur Bundespräsidentenwahl bei FaktIst

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen unseren Bundespräsidenten direkt wählen, laut Umfragen annähernd 70 Prozent. Das ist in meinen Augen ein wichtiges Zeichen für das ungebrochene Interesse an direkter Demokratie! Allerdings glaube ich, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten hier der falsche Ansatzpunkt ist. Der deutsche Bundespräsident wurde von den Vätern des Grundgesetzes als eine Institution außerhalb der üblichen Gewaltenteilung eingeführt. Während der Reichspräsident in der Weimarer Republik aufgrund seiner Machtfülle eine Art Ersatz-Kaiser darstellte und in dieser Rolle zur Machtergreifung der Nazis beigetragen hat, hat der Präsident der Bundesrepublik eine rein repräsentative Funktion. Er stößt gesellschaftliche Debatten an, kontrolliert Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit, ernennt und entlässt Regierungsmitglieder und vertritt Deutschland im Ausland. In diesen Rollen steht er über der Alltagspolitik und kann damit eine moralische Kontrollinstanz gegenüber der Bundesregierung bilden. Eine Direktwahl wäre deshalb auch schwierig, da der Präsident zum einen keine politische Agenda haben sollte und damit kaum Wahlkampf führen könnte. Zudem hätte er durch die Direktwahl plötzlich eine stärkere demokratische Legitimation als die „nur“ vom Parlament gewählte Kanzlerin. Aus der historischen Überlegung heraus wurde die Präsidentenwahl so ins Grundgesetz geschrieben.

Während ich bei Bundespräsidenten deshalb wenig Bedarf für bzw. sogar klare Argumente gegen eine Direktwahl sehe, ist der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie bei Themen, die die Menschen wirklich berühren, deutlich zu erkennen. Dies würde auch zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen führen, aber auch qualitative Änderungen nach sich ziehen. Die Politik kann davon nur profitieren, wenn Bürger ihre eigenen Erfahrungen in den demokratischen Prozess einbringen. Dazu, wie dies umzusetzen wäre, hat die  SPD-Bundestagsfraktion bereits 2002 und 2013 konkrete Vorschläge auf Bundesebene gemacht, genau so wie das die SPD Sachsen jüngst auf dem Landesparteitag im November 2016 gemacht hat.

Die gesamte Sendung findet sich hier. 

© 2013 | Simone Raatz