Termine

Montag, 18. September
14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Dörfertour in Niederschöna und Hetzdorf

Dienstag, 19. September
09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt in Mittweida
13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Dörfertour in Altmittweida
14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Besuch bei der Firma Laservorm
Altmittweida
17:00 Uhr - 19:30 Uhr
20. Jubiläum des Lichtpunkt e.V.

Mittwoch, 20. September
09.00 Uhr bis 11:30 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt in Döbeln
18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Podiumsdiskussion der Wochenendspiegel
Freiberg

Donnerstag, 21. September
09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt Flöha
Nachmittags
Tür zu Tür in Halsbrücke und Reinsberg

Freitag, 22. September
Vormittags
Dörfertour Frankenberg

Samstag, 23. September
09.00 Uhr - 13:00 Uhr
Stand auf dem Wochenmarkt in Freiberg

Sonntag, 24. September
Wahltag

31. Januar 2017

Diskussionsrunde zur Bundespräsidentenwahl bei FaktIst

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen unseren Bundespräsidenten direkt wählen, laut Umfragen annähernd 70 Prozent. Das ist in meinen Augen ein wichtiges Zeichen für das ungebrochene Interesse an direkter Demokratie! Allerdings glaube ich, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten hier der falsche Ansatzpunkt ist. Der deutsche Bundespräsident wurde von den Vätern des Grundgesetzes als eine Institution außerhalb der üblichen Gewaltenteilung eingeführt. Während der Reichspräsident in der Weimarer Republik aufgrund seiner Machtfülle eine Art Ersatz-Kaiser darstellte und in dieser Rolle zur Machtergreifung der Nazis beigetragen hat, hat der Präsident der Bundesrepublik eine rein repräsentative Funktion. Er stößt gesellschaftliche Debatten an, kontrolliert Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit, ernennt und entlässt Regierungsmitglieder und vertritt Deutschland im Ausland. In diesen Rollen steht er über der Alltagspolitik und kann damit eine moralische Kontrollinstanz gegenüber der Bundesregierung bilden. Eine Direktwahl wäre deshalb auch schwierig, da der Präsident zum einen keine politische Agenda haben sollte und damit kaum Wahlkampf führen könnte. Zudem hätte er durch die Direktwahl plötzlich eine stärkere demokratische Legitimation als die „nur“ vom Parlament gewählte Kanzlerin. Aus der historischen Überlegung heraus wurde die Präsidentenwahl so ins Grundgesetz geschrieben.

Während ich bei Bundespräsidenten deshalb wenig Bedarf für bzw. sogar klare Argumente gegen eine Direktwahl sehe, ist der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie bei Themen, die die Menschen wirklich berühren, deutlich zu erkennen. Dies würde auch zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen führen, aber auch qualitative Änderungen nach sich ziehen. Die Politik kann davon nur profitieren, wenn Bürger ihre eigenen Erfahrungen in den demokratischen Prozess einbringen. Dazu, wie dies umzusetzen wäre, hat die  SPD-Bundestagsfraktion bereits 2002 und 2013 konkrete Vorschläge auf Bundesebene gemacht, genau so wie das die SPD Sachsen jüngst auf dem Landesparteitag im November 2016 gemacht hat.

Die gesamte Sendung findet sich hier. 

© 2013 | Simone Raatz