Termine

19. Juni 2017 - 23. Juni 2017
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Montag, den 19. Juni 2017
07:00 Uhr – 10:00 Uhr
Anreise
10:00 Uhr-12:00 Uhr
Diskussion beim Ostdeutschen Sparkassenverbandes
14:00 Uhr – 15:00 Uhr
Leitungsrunde Bildung und Forschung
15:00 Uhr – 17:00 Uhr
Arbeitsgruppe Petitionen

Dienstag, den 20. Juni 2017
09:00 Uhr – 11:00 Uhr
Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
13:30 Uhr – 15:00 Uhr
Treffen der Parlamentarischen Linken
15:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fraktionssitzung
18:00 Uhr - 22:00 Uhr
Veranstaltung der deutschen Fachpresse

Mittwoch, den 21.06.2017
08:00 Uhr – 09:00 Uhr
Sitzung des Petitionsausschuss
09:30 Uhr – 13:30 Uhr
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
15:00 Uhr - 18:00 Uhr
Anreise nach Freiberg
19:00 Uhr- 20:30 Uhr
Fraktion vor Ort mit Rolf Mützenich in Freiberg
21:00 Uhr - 00:30 Uhr
Rückreise nach Berlin

Donnerstag, den 22.06.2017
07:45 Uhr – 09:00 Uhr
Arbeitsfrühstück zum Thema Industrieforschung
10:00 Uhr – 11:00 Uhr
Gespräch mit einer Besuchergruppe
12:30 Uhr - 13:30 Uhr
Informationsveranstaltung zu Strategien gegen Studienabbruch in Ingenieurwissenschaften
13:30 Uhr – 16:00 Uhr
Plenum
16:00 Uhr – 18:00 Uhr
Treffen der Landesgruppe Sachsen
18:00 Uhr – 19:00 Uhr
Gespräch mit einer Besuchergruppe der EVG

Freitag, den 23.06.2017
10:15 Uhr - 10:45 Uhr
Gespräch Vorstand der Landesgruppe Ost
11:00 Uhr – 12:00 Uhr
Gespräch zu internationaler Wissenschaftspolitik
13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Kuratoriumssitzung des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.
15:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fahrt nach Freiberg

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2016

Bund-Länder-Finanzpakt erlaubt Bundesinvestitionen in Schulen - Bis zu 175 Millionen Euro für Sanierung und Ausstattung in Sachsen

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die auch ein 3,5 Milliarden Euro starkes Programm zur Schulmodernisierung möglich machen soll. Erstmalig darf der Bund in die Bildungseinrichtungen finanzschwacher Gemeinden investieren. Nach dem aktuell vorgesehenen Verteilungsschlüssel erhält der Freistaat Sachsen bereits ab Sommer 2017 bis zu 175 Millionen Euro aus dem Programm.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:
„In Sachsen brauchen wir nicht nur mehr Lehrer, sondern auch flächendeckend moderne und gut ausgestattete Schulen. Das Abrücken vom unsinnigen Kooperationsverbot in Bildungsfragen war längst überfällig. Bald kann der Bund in Schulen finanzschwacher Kommunen investieren. Geld gibt es für Sanierungen sowie Umbauten und auch die digitale Ausstattung kann verbessert werden. Wir machen damit einen wichtigen Schritt zu einem gerechteren Schulsystem, bei dem das Bildungsumfeld eines Kindes nicht vom Wohnort der Eltern abhängt.“

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Hintergrund:
Seit der Förderalismusreform 2006 verbietet das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot Bund und Ländern die projektunabhängige Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Noch im Frühjahr wird dem Bund durch die Einführung des neuen Paragraphen 104c im Grundgesetz die Möglichkeit eröffnet, „den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ zu geben. Gleichzeitig wird der bereits bestehende kommunale Investitionsfond des Bundes von 3,5 auf 7 Milliarden Euro verdoppelt. Bis 2021 können davon allgemeinbildende Schulen sowie Berufsschulen in finanzschwachen Gemeinden saniert, erweitert und besser ausgestattet werden. Die Förderkriterien können die Länder selbst festlegen.

© 2013 | Simone Raatz