Termine

Dienstag, 25. Juli
Interview zur Bundestagswahl 2017
Freiberg

Mittwoch, 26. Juli
12.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Gespräche im Bürgerbüro
Freiberg

Donnerstag, 27. Juli
18.00 Uhr
Vorstandssitzung der Jusos Mittelsachsen
Freiberg

Freitag, 28. Juli
10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Gespräche im Bürgerbüro
Freiberg

Sonntag, 30. Juli
Freiberger Familientag im Tierpark mit der AWO
Freiberg, Tierpark

23. November 2016

Gespräch über Entlastung ostdeutscher Haushalte bei 50Hertz

In Berlin diskutieren wir zurzeit eine Reform der „Netzentgelte“, durch die Stromabnehmer in Sachsen stark entlastet würden. Mit der Reform soll erreicht werden, dass deutschlandweit gleiche Netzentgelte gezahlt werden – denn aktuell zahlen ostdeutsche Abnehmer deutlich höhere Gebühren als andere. Um über dieses Thema zu diskutieren, besuchte ich mit Kollegen die Zentrale des ostdeutschen Netzbetreibers „50Hertz“, wo Vorstand Boris Schucht uns seine Perspektive auf die aktuelle Gesetzeslage und den Änderungsbedarf nochmals darlegte.

 Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass ostdeutsche Haushalte und Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Kosten des Ausbaus der Stromnetze tragen. Und der Grund dafür ist, ein wenig vereinfacht, dass wir unsere Arbeit gut machen! In Ostdeutschland haben wir einen sehr hohen Anteil an regenerativer Energien und können einen entsprechenden guten Netzausbau vorweisen. Dadurch tragen wir überproportional zum Erfolg der Energiewende bei. Dieser Netzausbau muss allerdings finanziert werden, in Ostdeutschland durch den Betreiber 50Hertz. Diesem entstehen dadurch hohe Kosten, welche dann an den Kunden weitergegeben werden. Das ist aber nicht fair, denn der Netzausbau kommt nicht nur uns zugute: Er sorgt vor allem dafür, dass in Norddeutschland produzierte erneuerbare Energien in den Süden transportiert werden können. Dies bedeutet, dass Ostdeutsche Kunden mit dafür zahlen, dass Strom nach Süddeutschland geliefert wird. Hierdurch werden Privathaushalte unfair belastet und gerade für Unternehmen mit hohen Abnahmemengen entsteht ein teilweise extremer Wettbewerbsnachteil gegenüber westdeutschen Mitbewerbern. Dies ist ungerecht und kaum zu rechtfertigen.

 Deshalb setze ich mich mit meinen Kollegen in der Landesgruppe Ost für eine Reform dieser Netzentgelte ein. Wir fordern eine Energiepolitik, die transparente und überregional faire Bedingungen für alle Bürgerinnerinnen und Bürger sowie auch für Unternehmen schafft. Dieser Forderungen ist unser Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, nun gefolgt. In diesem Monat ging der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur, welcher bundeseinheitliche Netzentgelte vorsieht und mehrere Vorschläge der Landesgruppe aufgreift, in die Abstimmung zwischen den Bundesministerien (Ressortabstimmung). In dem bald folgenden parlamentarischen Prozess unterstütze ich gemeinsam mit der Landesgruppe Ost Sigmar Gabriel entschiedenen dabei, den Gesetzesentwurf durch- und umzusetzen. Hiermit würden wir Haushalten im Osten helfen, die aktuell bis zu 20% Mehrkosten haben und damit auch die Energiewende an sich auf stabilere Beine und eine gerechtere Grundlage stellen.

© 2013 | Simone Raatz