PRESSEMITTEILUNG vom 25.06.2014

Kolbe/Raatz: Bildungspolitik dieser Sächsischen Staatsregierung umkehren

Anlässlich der heutigen Demonstration „Kürzer geht’s nicht – Bildung braucht Zukunft“ in Leipzig, erklären die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe und die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Wir unterstützen die heutige Demonstration „Kürzer geht’s nicht – Bildung braucht Zukunft“ von Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern gegen die Missstände im Bildungssystem des Freistaates Sachsen.

Das Abschlusszeugnis für die Bildungspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung liest sich verheerend. Staatliche Schulen schließen, in den Kitas kümmern sich zu wenige Erzieherinnen und Erzieher um unsere Kinder und viele Stellen an den Hochschulen werden gestrichen. Das ist die rückwärtsgewandte Bildungspolitik dieser Sächsischen Staatsregierung. Sie muss endlich gestoppt und umgekehrt werden.

 

Der Bund greift dem Freistaat bei der Bildung unter die Arme. Nur muss diese Unterstützung endlich auch den Schülerinnen, Schülern und Studierenden Sachsens zu Gute kommen. Es muss sichergestellt werden, dass die für Sachsen allein in 2014 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Hochschulpakt in Höhe von 94 Millionen Euro auch tatsächlich im Hochschulbereich ankommen. Zudem wird Sachsens Haushalt durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ab 2015 jährlich um rund 85 Millionen Euro entlastet. Diese Mittel schaffen neue Spielräume für zusätzliche Investitionen in die Schulen und Hochschulen und würden ausreichen, um die bis 2020 im Hochschulbereich geplanten Kürzungen von 1042 Stellen wieder rückgängig zu machen."

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