Termine

Montag, 18. September
14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Dörfertour in Niederschöna und Hetzdorf

Dienstag, 19. September
09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt in Mittweida
13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Dörfertour in Altmittweida
14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Besuch bei der Firma Laservorm
Altmittweida
17:00 Uhr - 19:30 Uhr
20. Jubiläum des Lichtpunkt e.V.

Mittwoch, 20. September
09.00 Uhr bis 11:30 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt in Döbeln
18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Podiumsdiskussion der Wochenendspiegel
Freiberg

Donnerstag, 21. September
09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt Flöha
Nachmittags
Tür zu Tür in Halsbrücke und Reinsberg

Freitag, 22. September
Vormittags
Dörfertour Frankenberg

Samstag, 23. September
09.00 Uhr - 13:00 Uhr
Stand auf dem Wochenmarkt in Freiberg

Sonntag, 24. September
Wahltag

30. November 2016

Haushalt 2017 setzt Impulse für Sachsen

In der vergangenen Woche wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Im Vergleich zum Vorjahr wird der Etat um 12,2 Mrd. auf 329,1 Mrd. Euro erhöht. Für Ostdeutschland und Sachsen werden mit dem neuen Haushalt viele wichtige Impulse gesetzt.

Arbeit und Soziales:
Durch die Verdopplung der Mittel für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" auf 300 Mio. Euro können im kommenden Jahr 90 weitere Jobcenter über 5.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im sozialen Arbeitsmarkt schaffen. In den sechs ostdeutschen Ländern werden in 30 Kommunen über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Jobcenter Mittelsachsen in Mittweida nimmt an dem Programm teil.

Demokratieförderung:
Das Programm „Demokratie leben!“ wird auf insgesamt 100 Mio. Euro erhöht. Damit werden Vereine und Initiativen unterstützt, die sich für Demokratie und gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Familie:
Zum 1. Januar 2017 steigt der Kinderzuschlag von 160 auf 170 Euro. Dafür werden 475 Mio. Euro bereitgestellt, 90 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Durch die Erhöhung werden Familien mit geringen Einkommen, und insbesondere jene mit vielen Kindern, unterstützt. Außerdem wird die Kinderbetreuung ausgebaut: dafür werden insgesamt 446 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, also 226 Mio. Euro mehr, als im Vorjahr.

Daneben wird auch das Zusammenleben der Generationen im Rahmen des neuen Bundesprogrammes „Mehrgenerationenhäuser“ gefördert. Die Förderung der Häuser wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufgestockt. Im Zeitraum von 2017-2020 können somit 100 weitere Mehrgenerationenhäuser aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. In Mittelsachsen gibt es bereits das Freiberger Mehrgenerationenhaus „Buntes Haus“, das Mittel aus diesem Topf erhält.

Kultur und Denkmalschutz:
Der Bund stellt 2017 rund 70 Millionen Euro zur Verfügung, um insgesamt 204 Kulturdenkmäler in ganz Deutschland zu restaurieren. 79 dieser Denkmäler befinden sich in den ostdeutschen Bundesländern, in Mittelsachsen erhalten zum Beispiel die Kirche in Erdmannsdorf und das Schloss in Frauenstein Denkmalschutz-Sondermittel.

Sicherheit:
Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden insgesamt 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Diese werden in erster Linie zur Verstärkung in Grenzregionen, an Bahnhöfen und Flughäfen genutzt.

Wirtschaft:
Das Förderprogramm „Mittelstand“ wird auf 548 Mio. Euro erhöht, wovon mindestens 220 Mio. Euro nach Ostdeutschland fließen. Damit erhält die kleinteilige Wirtschaftslandschaft im Osten wichtige Wachstumsanreize. Außerdem werden für die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) 169 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Auch das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) wird anwachsen, und zwar um 5 Millionen Euro. Diese Mittel für ZIM und IGF kommen insbesondere auch ostdeutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zugute. Seit 2008 wurden alleine in Sachsen über eine halbe Milliarde Euro in ZIM-Fördermitteln ausgezahlt. Mit dieser Erhöhung wird der Innovations- und Forschungsstandort Sachsen weiter gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen erhalten.

28. November 2016
Podiumsdiskussion zu neuen Karrierewegen an Hochschulen in Jena

Ein Dauerthema der Wissenschaftspolitik ist die Frage, wie wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs die Karriereperspektiven innerhalb und außerhalb unserer Hochschulen verbessern können. Zu einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema luden am vergangenen Freitag, 26.11., die Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen und das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Mitteldeutschland nach Jena ein.

Mit mir saßen auf dem Podium: Elenore Mühlbauer, die Wissenschaftspolitischen Sprecherin der thüringischen SPD-Landtagsfraktion, der Jenaer Universitätspräsidenten Prof. Dr. Walter Rosenthal, der thüringische Wissenschaftsstaatssekretär Markus Hoppe sowie der Hauptpersonalrat Thomas Hoffmann von der GEW.

Thematisiert wurde zum einen, was Bund und Länder bereits in den vergangenen Jahren zur Verbesserung der Karriereperspektiven angestoßen haben. Ich habe unter anderem darauf hingewiesen, dass der Bund im letzten Jahr das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert und mit den Ländern den Pakt für den Wissenschaftlichen Nachwuchs auf den Weg gebracht hat. Außerdem wurden durch die Übernahme des BAföGs sowie eine Ausweitung der Forschungsfinanzierung deutlich mehr Mittel für Forschung und Wissenschaft bereitgestellt. Inzwischen trägt der Bund etwa ein Fünftel der Grundfinanzierung des Hochschulsektors.

Klar wurde in der Debatte aber auch, dass die Universitäten ihrer Verantwortung als Arbeitgeber mehr nachkommen müssen. Zum einen heißt das, die Missstände wie Kurzzeitbefristung oder die fehlende Transparenz bei Stellenvergaben zu beheben. Zum anderen sind aber auch die Angebote zur Karriereberatung und Orientierung auf Arbeitsfelder außerhalb der Hochschulen auszubauen.

Resümee: Hochschulen wünschen sich weniger Projektmittel und dafür eine bessere Grundfinanzierung. So wird es zukünftig besser möglich sein, den akademischen Mittelbau zu stärken und mehr Dauerstellen zu verankern.

25. November 2016

Newsletter Nummer 27 erschienen


Zum Start ins Wochenende ist heute mein neuer Newsletter erschienen. In der nunmehr 27. Ausgabe berichte ich aus Berlin über den Ausbau der Förderung für kulturelle Jugendbildung und Verbesserungen für ostdeutsche Stromkunden. Wahlkreisthemen sind dieses Mal ein Bericht vom Landesparteitag und meiner Innovationstour, gemeinsam mit Hubertus Heil und Martin Dulig. Zudem blicke ich auf eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Arbeit 4.0 in Freiberg und meinen Besuch im Landkreis Leipzig zurück.

Wer Interesse hat, den Newsletter zu lesen, findet ihn hier.

23. November 2016

Gespräch über Entlastung ostdeutscher Haushalte bei 50Hertz

In Berlin diskutieren wir zurzeit eine Reform der „Netzentgelte“, durch die Stromabnehmer in Sachsen stark entlastet würden. Mit der Reform soll erreicht werden, dass deutschlandweit gleiche Netzentgelte gezahlt werden – denn aktuell zahlen ostdeutsche Abnehmer deutlich höhere Gebühren als andere. Um über dieses Thema zu diskutieren, besuchte ich mit Kollegen die Zentrale des ostdeutschen Netzbetreibers „50Hertz“, wo Vorstand Boris Schucht uns seine Perspektive auf die aktuelle Gesetzeslage und den Änderungsbedarf nochmals darlegte.

 Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass ostdeutsche Haushalte und Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Kosten des Ausbaus der Stromnetze tragen. Und der Grund dafür ist, ein wenig vereinfacht, dass wir unsere Arbeit gut machen! In Ostdeutschland haben wir einen sehr hohen Anteil an regenerativer Energien und können einen entsprechenden guten Netzausbau vorweisen. Dadurch tragen wir überproportional zum Erfolg der Energiewende bei. Dieser Netzausbau muss allerdings finanziert werden, in Ostdeutschland durch den Betreiber 50Hertz. Diesem entstehen dadurch hohe Kosten, welche dann an den Kunden weitergegeben werden. Das ist aber nicht fair, denn der Netzausbau kommt nicht nur uns zugute: Er sorgt vor allem dafür, dass in Norddeutschland produzierte erneuerbare Energien in den Süden transportiert werden können. Dies bedeutet, dass Ostdeutsche Kunden mit dafür zahlen, dass Strom nach Süddeutschland geliefert wird. Hierdurch werden Privathaushalte unfair belastet und gerade für Unternehmen mit hohen Abnahmemengen entsteht ein teilweise extremer Wettbewerbsnachteil gegenüber westdeutschen Mitbewerbern. Dies ist ungerecht und kaum zu rechtfertigen.

 Deshalb setze ich mich mit meinen Kollegen in der Landesgruppe Ost für eine Reform dieser Netzentgelte ein. Wir fordern eine Energiepolitik, die transparente und überregional faire Bedingungen für alle Bürgerinnerinnen und Bürger sowie auch für Unternehmen schafft. Dieser Forderungen ist unser Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, nun gefolgt. In diesem Monat ging der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur, welcher bundeseinheitliche Netzentgelte vorsieht und mehrere Vorschläge der Landesgruppe aufgreift, in die Abstimmung zwischen den Bundesministerien (Ressortabstimmung). In dem bald folgenden parlamentarischen Prozess unterstütze ich gemeinsam mit der Landesgruppe Ost Sigmar Gabriel entschiedenen dabei, den Gesetzesentwurf durch- und umzusetzen. Hiermit würden wir Haushalten im Osten helfen, die aktuell bis zu 20% Mehrkosten haben und damit auch die Energiewende an sich auf stabilere Beine und eine gerechtere Grundlage stellen.

18. November 2016

Zu Besuch im Landkreis Leipzig

Am 17.11. besuchte ich meinen Betreuungswahlkreis im Landkreis Leipzig. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Markus Bergforth und der Ortsvereinschefin Ute Ziegelmeier, verbrachte ich den Tag in der Kita Parthenzwerge sowie der freien evangelischen Schule in Großbardau, einem Ortsteil von Grimma. Schließlich traf ich den Markleeberger Oberbürgermeister und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Karsten Schütze.

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Pressemitteilung vom 11. November 2016

Mehr Bundesförderung für Industrielle Gemeinschaftsforschung und Innovationen aus dem Mittelstand

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz begrüßt, die in der vergangenen Nacht im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Mittel für Forschungs- und Innovationsprogramme für den Mittelstand.

Im Jahr 2017 werden für die Förderung der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) 169 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Außerdem wird das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) um 5 Millionen Euro anwachsen.

Hierfür hat sich die Abgeordnete, als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, bei den Haushältern der SPD-Fraktion stark gemacht:
„Die nun erhöhten Mittel für ZIM und IGF kommen insbesondere auch ostdeutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zugute. Seit 2008 wurden alleine in Sachsen über eine halbe Milliarde Euro in ZIM-Fördermitteln ausgezahlt. Mit dieser Erhöhung wird der Innovations- und Forschungsstandort Sachsen weiter gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen erhalten.“

In Mittelsachsen hat unter anderen die Firma Ökoplast GmbH Mittweida seit 2008 knapp 300.000 Euro Fördermittel aus ZIM erhalten, Projekte an der TU Bergakademie Freiberg wurden mit knapp 9 Mio. Euro gefördert.

Hintergrund:
Mit den Mitteln für Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) wird die vorwettbewerbliche Entwicklung neuer Technologien gefördert. Da viele Unternehmen wenig Mittel für die Forschungen weit vor der Marktreife haben, erfolgt diese in Gemeinschaftsprojekten über die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF). Die Ergebnisse der Forschungsprojekte stehen nach Abschluss allen interessierten Nutzern unentgeltlich zur Verfügung.

Das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) ist ein besonders unbürokratisches Förderinstrument des Bundes, das für alle Branchen und Technologien gleichermaßen offen steht. Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmen mit weniger als 500, die ein neues Produkt zur Marktreife führen wollen. Gefördert werden insbesondere auch Gemeinschaftsprojekte mit Forschungseinrichtungen und Universitäten.

Pressemitteilung vom 10. November 2016

Kirche in Erdmannsdorf und Schloss in Frauenstein erhalten Denkmalschutz-Sondermittel

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Fördermittel für das Denkmalschutz Sonderprogramm VI (Teil2) freigegeben. Dabei konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Es freut mich sehr, dass es uns als SPD gelungen ist, beantragte Mittel für die Kirche in Erdmannsdorf (70.000 Euro), sowie für das Schloss in Frauenstein 236.000 Euro) bereitzustellen. Damit werden wichtige Schritte zur Aufwertung unserer Region getan.
Mit diesem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmalen in ganz Deutschland. Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss 70,5 Millionen Euro Bundesmittel für den Denkmalschutz bereit, mit dem bundesweit 204 Denkmalschutzprojekte gefördert werden."

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