Termine

Montag, 18. September
14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Dörfertour in Niederschöna und Hetzdorf

Dienstag, 19. September
09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt in Mittweida
13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Dörfertour in Altmittweida
14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Besuch bei der Firma Laservorm
Altmittweida
17:00 Uhr - 19:30 Uhr
20. Jubiläum des Lichtpunkt e.V.

Mittwoch, 20. September
09.00 Uhr bis 11:30 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt in Döbeln
18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Podiumsdiskussion der Wochenendspiegel
Freiberg

Donnerstag, 21. September
09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Marktstand auf dem Wochenmarkt Flöha
Nachmittags
Tür zu Tür in Halsbrücke und Reinsberg

Freitag, 22. September
Vormittags
Dörfertour Frankenberg

Samstag, 23. September
09.00 Uhr - 13:00 Uhr
Stand auf dem Wochenmarkt in Freiberg

Sonntag, 24. September
Wahltag

19. Juni 2017

Studiengebühren - Täglich grüßt das Murmeltier

In NRW hat die künftige schwarz-gelbe Koalition die Wiedereinführung von Studiengebühren angekündigt. Zunächst sollen internationale Studierende 3000€ im Jahr zahlen. Vorbild ist offenbar Baden-Württemberg, wo ab dem kommenden Wintersemester EU-Ausländer diesen Betrag zahlen sollen.

Lediglich 20 Prozent der erwarteten Einnahmen kommen dort den Hochschulen zugute. Der Hauptanteil dient der Haushaltskonsolidierung. Solche Preisschilder für Bildung sind der falsche Weg, insbesondere wenn sie Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern treffen. Deutschland hat im Ländervergleich wenige ausländische Studierende und unsere Hochschulen könnten international besser vernetzt sein. Daher investieren wir jedes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro in den Deutschen Akademischen Austauschdienst, davon 170 Millionen Euro allein in die Mobilität von Studierenden. Die neuen Gebühren untergraben diese Bemühungen.

Außerdem gibt es Belege dafür, dass internationale Studierende die entstehenden Kosten sehr schnell wieder ausgleichen, wenn nur ein kleiner Teil nach der Ausbildung ein paar Jahre im Land bleibt. Aber auch wer zurück in seine Heimat geht, wird dort zu einem sehr wertvollen Botschafter für Deutschland. Daher steht die SPD ganz klar für Studiengebührenfreiheit für In- und Ausländer.

08. Juni 2017

Besuch beim Hauptzollamt

Seit der Einführung des Mindestlohns ist der Zoll damit beauftragt, die Einhaltung der Lohnuntergrenze zu überwachen. Auch im Bereich der Schwarzarbeit kontrolliert der Zoll Unternehmen. Über die Erfahrungen der Beamten zu informieren, bin ich in dieser Woche nach Chemnitz zur Dienststelle des Hauptzollamts gefahren. Leider musste ich erfahren, dass auch in Mittelsachsen einige Unternehmen versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Dennoch ist die Zahl mit 22 Verstößen 2016 in der Region Südwestsachsen erfreulicherweise relativ gering. Der weitaus größte Teil unserer Unternehmen hält sich damit an die Vorgaben.

Der Besuch hat mir einen guten Einblick in die Arbeit der Beamten gegeben. Ich danke Frau Schleußinger, ständige Vertreterin des Leiters des Hauptzollamtes Erfurt, Herrn Pohlmann, stellvertretender Sachgebietsleiter des Sachgebietes Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Erfurt, Frau Lohs, Fachgebietsleiterin Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Standort Chemnitz und Holger Giersberg, Sachbearbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Hauptzollamt Erfurt für das gute und informative Gespräch.

PM vom 08. Juni 2017

Die besten Ausbilder Deutschlands – aus Mittelsachsen!

Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz weist darauf hin, dass sich Unternehmen, Initiativen, Institutionen und Schulen ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben können. Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und zeichnet besonderes Engagement in der Ausbildung und bei der Förderung von Auszubildenden aus. Dazu Dr. Simone Raatz:

„Unser Ziel ist es, dass jeder Mensch in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt. Einige Unternehmen und Initiativen zeigen hier großes Engagement: Sie fördern Auszubildende überdurchschnittlich, entwickeln neue oder kreative (Ausbildungs-)Wege oder geben Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf eine Chance. Der Preis Ausbildungs-Ass ist eine gute Möglichkeit, dieses Engagement zu würdigen und vorbildliche Unternehmen sowie Initiativen bekannt zu machen.“
„Auch in Mittelsachsen gibt es viele engagierte Unternehmen. Gerade hier sind sie wichtig, da sie durch ihren Einsatz junge Menschen in der Region halten. Ich ermutige unsere lokalen Unternehmen deshalb dazu, die Chance zu nutzen und sich um diese Auszeichnung zu bewerben.“

Hintergrund:
Bereits zum 21. Mal wird das Ausbildungs-Ass vergeben und ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich in hohem Maße für die Ausbildung einsetzen, sowie Schulen, Initiativen und Institutionen in Deutschland, die an außer-, überbetrieblichen oder schulischen Initiativen mitwirken.

Das Ausbildungs-Ass wird von den Wirtschaftsjunioren, den Junioren des Handwerks und weiteren Partnern vergeben. Die Preisverleihung findet am 23. Oktober 2017 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie statt. Bewerbungen sind online bis zum 31. Juli möglich, weitere Informationen gibt es unter www.ausbildungsass.de

PM vom 01. Juni 2017

178 Mio. Euro für Schulen in Sachsen: Grundgesetzänderung ermöglicht Bundesinvestitionen ab diesem Sommer

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes wird eine Abkehr vom Kooperationsverbot in der Bildung vollzogen. Bislang durfte der Bund nicht in Schulen investieren. Durch den neuen Artikel 104c kann er jetzt den Ländern Mittel für Schulmodernisierung in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

In einem ersten Schritt wurden 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. An den Freistaat Sachsen gehen davon knapp 178 Millionen Euro. Die Modernisierungsmaßnahmen können bereits in diesem Sommer beginnen und müssen bis 2023 abgeschlossen werden.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Auch wenn viele sächsische Schulen mittlerweile in einem Top-Zustand sind, gibt es auch noch einen erheblichen Anteil stark sanierungsbedürftiger Schulen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung ist die Ausstattung hoffnungslos veraltet. Unter den dadurch sinkenden Bildungschancen leiden vor allem Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Kommunen. Endlich kann der Bund eingreifen, um Schulgebäude zu sanieren und die Ausstattung auf den aktuellen Stand zu bringen. Das ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlicheren Schulsystem mit gleichen Bildungschancen im ganzen Land. Denn gute Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.“

19.05.2017
Clara Winkler- Praktikum im Bundestagsbüro

Die Sitzungswoche im Bundestag erlebte ich als Praktikantin im Bundestagsbüro Simone Raatz als eine äußerst interessante und lehrreiche Woche. So konnte ich den AGs und den Sitzungen Petitionsausschuss und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung teilnehmen. Letzteres war für mich besonders interessant, da ich selbst in der politischen Bildung aktiv bin. In meinem Freiwilligen Sozialen Jahr Politik (FSJ Politik) bin ich regelmäßig an Schulen und gebe Workshops zu Entwicklungspolitik, Umweltschutz, Flucht und Asyl.

Des Weiteren konnte ich am frauenpolitischen Empfang der SPD und am Innovationstag Mittelstand 2017 teilnehmen. Auch dies war sehr spannend für mich, da die frauenpolitischen Ziele der SPD mit der Frauenquote auch die Forschung betreffen und ich lernte wie viel auch in meinem eigenen Bundesland geforscht wird.

Einen Höhepunkt stellten für mich die Besuche des Plenums dar. So erlebte ich die aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr und die namentliche Abstimmung zum Auslandseinsatz in Mali persönlich mit. Da ich nach meinem FSJ Internationale Beziehungen studieren möchte, konnte ich aus diesen Sitzungen sehr viel mitnehmen.

Im Praktikantenprogramm hatte ich die Möglichkeit mich mit jungen Leuten auszutauschen, die ähnliche Interessen und Zukunftspläne haben wie ich. Außerdem hatte ich dabei die Möglichkeit mit einer Logistikerin von Ärzte ohne Grenzen zu sprechen und mit einem Abgeordneten über die deutsche Afrikapolitik zu diskutieren.

Ich danke Frau Raatz und ihren MitarbeiterInnen für die Chance, einen so umfassenden Einblick in ihre Arbeit zu erhalten.

17.05.2017
Jahresbericht des Petitionsausschusses im Plenum

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert und steht Jeder und Jedem offen, egal ob jung, alt, deutsch oder mit einem ausländischen Pass. Auch Bürgerinitiativen und Vereine können Petitionen einreichen. Jede einzelne Petition wird geprüft und erhält natürlich eine ausführliche schriftliche Antwort. Petitionen können als Kontrollinstrument gegenüber der Verwaltung dienen, sie können genutzt werden, um politische Vorschläge direkt an den Deutschen Bundestag zu richten oder auf Missstände hinzuweisen. Öffentliche Petitionen sind das wichtigste Element direkter Demokratie auf Bundesebene.

Im heute vorgestellten Jahresbericht des Petitionsausschusses werden die Entwicklungen im Petitionswesen im vergangenen Jahr aufgezeigt. Es wurden 11.236 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht, davon knapp 600 aus Sachsen. 33 Prozent aller Eingaben werden mittlerweile unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet eingebracht.

Die Themen sind dabei sehr vielfältig. Häufig werden Probleme angesprochen, die einen selbst betreffen - einem gar nicht als Problem bewusst sind. Ein Beispiel dafür ist eine Petition über die Etiketten mit elektronischer Kennung, sogenannte RFID-Etiketten, die in fast jedem Kleidungsstück eingenäht sind. Ein Petent hat den Bundestag darauf aufmerksam gemacht, dass es anhand dieser Etiketten möglich ist, Kleidungsstücke über einen Scanner auf Entfernung zu identifizieren. Damit kann z.B. das Kaufverhalten einer Person analysieren werden. Der Petitionsausschuss hat dem Petenten zugestimmt, dass dies nicht akzeptabel ist und dem zuständigen Ministerium den Auftrag erteilt, hier eine Lösung zu finden. Über den Fortschritt dabei wird der Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche informiert werden.

Die meisten Petitionen (19%) die den Ausschuss erreichen betrafen allerdings den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier geht es oft um die Höhe oder die Berechnung von Renten oder Arbeitslosengeld. Ich selbst bearbeite besonders häufig Petitionen aus dem Bereich Bildung, bei denen es um Fragen zum Beispiel zum Bafög geht – aber auch andere z.B. zum Thema Wirtschaft oder auswärtige Politik.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses ist ab kommender Woche auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehbar.

PRESSEMITTEILUNG vom 11. Mai 2017

MdB Simone Raatz zum Insolvenzantrag von Solarworld:

"Die Solarworld AG beantragt heute in Bonn die Insolvenz. Das macht mich sehr betroffen. Denn damit folgen dann unmittelbar auch die Konzerntöchter, womit auch das Werk in Freiberg betroffen ist. Solarworld hatte bereits im Februar die Streichung von 400 Stellen angekündigt, die aber mit einer Änderung der Produktentwicklungsstrategie verbunden war. Damit wurde die Hoffnung auf eine auch zukünftige positive Entwicklung geweckt.

Solarworld ist einer der größten Arbeitgeber unserer Region Freiberg und Mittelsachsen. 1200 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier gute Arbeit. Würden diese Jobs wegfallen, wäre das ein ganz großer Verlust für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch für den regionalen Arbeitsmarkt. Das darf nicht geschehen. Der Freiberger Standort muss erhalten bleiben. Deswegen  ist es gut und wichtig, dass sich auch der sächsische SPD-Wirtschaftsminister, Martin Dulig, auf allen Ebenen dahingehend engagiert.

Das, was mir große Sorgen bereitet, ist, dass aktuell mehrere Arbeitgeber aus Mittelsachsen verschwinden, Neues aber adäquat nicht dazukommt. Es ist also für unsere Region besonders wichtig, dass um jedes Unternehmen gekämpft und für eine gute Entwicklung gesorgt wird.

Und nicht nur das: Mit Solarworld droht eines der letzten noch in Deutschland verbliebenen Photovoltaik-Unternehmen das Aus, auch durch die chinesische Konkurrenz und das Überangebot am Markt.

Nach Jahren der intensiven Förderung der Photovoltaik-Branche durch die Bundesregierung ist dies ein sehr negatives Signal nicht nur für Freiberg und Mittelsachen, sondern für den gesamten  Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine weitere Schlüsseltechnologie, wie bei Kuka (Robotertechnik), aus Deutschland verabschiedet.

Ich stehe deshalb bereits seit vielen Monaten im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und habe meine Position deutlich gemacht. Damals hat man aber die Dramatik der Situation so nicht sehen wollen. Es wurde darauf verwiesen, dass es u.A. einen Workshop mit Vertretern der Solarindustrie gegeben habe und Vorschläge für die zukünftige Entwicklung erarbeitet worden seien. Dies hat aber, wie der Fall Solarworld deutlich zeigt, nicht gereicht. Es muss dringend eine Strategie her, wie man Schlüsseltechnologien in unserem Land halten will!“

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